Erfasst der Tatbestand des § 146 I Nr. 3 StGB auch die Weitergabe an eingeweihte Abnehmer?

Überblick

Unter den Voraussetzungen, dass der Täter bereits einen der Tatbestände des § 146 I Nr. 1 und 2 StGB erfüllt hat, macht er sich nach § 146 I Nr. 3 StGB strafbar, wenn er das falsche Geld als echt in den Verkehr bringt. Damit ist jeder Vorgang gemeint, durch den der Täter das Falschgeld in einer Weise aus seinem Gewahrsam entlässt, dass ein anderer tatsächlich in die Lage versetzt wird, sich des Falschgeldes zu bemächtigen und mit ihm nach seinem Belieben umzugehen, insbesondere es weiterzugeben.1
Umstritten ist in diesem Kontext, ob das in den Verkehr bringen ausschließlich die Weitergabe an einen gutgläubigen oder auch die Weitergabe an einen eingeweihten Abnehmer mit der Absicht erfasst, diesem die Vortäuschung der Echtheit im Zahlungsverkehr zu überlassen.

  • 1. BGHSt 35, 21 (23).

1. Ansicht - § 146 I Nr. 3 StGB ist auch dann anzuwenden, wenn die Weitergabe des Falschgeldes an einen eingeweihten Abnehmer erfolgt.1 Argumente für diese Ansicht

Entstehungsgeschichte.

Dagegen, die Weitergabe an eingeweihte Abnehmer aus dem Tatbestand des § 146 I Nr. 3 StGB auszuklammern, spricht bereits die Entstehungsgeschichte. Nach einem Entwurf des neues EGStGB fiel die Weitergabe an Eingeweihte bereits unter Nr. 2, da dort das Überlassen von Falschgeld dem Sichverschaffen gleich gestellt war. Das Merkmal „Überlassen“ wurde bei den weiteren Gesetzesberatungen mit der Begründung gestrichen, wer als echt erlangtes Falschgeld einem Eingeweihten überlasse, damit dieser es wieder als echt in Umlauf setze, sei nicht anders zu behandeln, als wenn er es selbst als echt abschiebe, also in beiden Fällen wegen eines Vergehens nach § 147 StGB und nicht im ersten Falle wegen eines Verbrechens zu bestrafen.
Der Gesetzgeber hat es lediglich versäumt, Nr. 3 und § 147 StGB dem Wortlaut der Nr. 1 und Nr. 2 anzugleichen.2

Eine den Bestimmungen der Nr. 1 und Nr ...

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