Ein Arbeitnehmer hat ohne entsprechende Vereinbarung keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung

In vielen Arbeitsverträgen sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote zulasten des Arbeitnehmers zu finden. Bei Rechtsstreitigkeiten geht es dann zumeist um die Frage, ob das „vereinbarte“ Wettbewerbsverbot unwirksam ist, weil es nicht die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze beachtet. Am 22. März 2017 durfte sich das Bundesarbeitsgericht (Az.: 10 AZR 448/15) mit der ungewöhnlichen Fallgestaltung befassen, dass eine Arbeitnehmerin nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber eine Karenzentschädigung wegen eines vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots forderte, obwohl eine solche Entschädigung im Arbeitsvertrag nicht vorgesehen war.

Was war geschehen?

Die Klägerin war seit 2008 als Industriekauffrau bei der Beklagten beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthielt eine Klausel, nach der es der Klägerin untersagt war innerhalb eines Zeitraums von 2 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages für ein Konkurrenzunternehmen der Beklagten tätig zu werden oder selbstständig in Konkurrenz zur Beklagten zu treten. Eine Karenzentschädigung für dieses Wettbewerbsverbot sah der Arbeitsvertrag jedoch nicht vor. Allerdings enthielt der Vertrag eine als „üblich“ zu bezeichnende salvatorische Klausel, nach der unter anderem unwirksame Bestimmungen des Vertrages durch wirksame ersetzt werden sollten, die inhaltlich der zu ersetzenden Vereinbarung am nächsten kommen.

Die Klägerin schied auf eigenen Wunsch zum Ablauf des Jahres 2013 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus. Bis zum Ende des Monats Mai 2014 bezog sie Arbeitslosengeld. Ab Juni 2014 bezog sie Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit. Mit einem Schreiben aus dem März 2014 verlangte sie von der Beklagten für die Dauer von 2 Jahren eine Karenzentschädigung wegen des vorgenannten Wettbewerbsverbots. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben ...

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