BGH: Bewährung nach Fahrzeugrennen mit Todesfolge nur unter engen Voraussetzungen

von Alexander Gratz
Erich Kasten / pixelio.de

Der BGH hat ein Urteil des Landgerichts Köln wegen fahrlässiger Tötung nach einem Fahrzeugrennen durch die Innenstadt von Köln, bei dem eine Unbeteiligte ums Leben gekommen ist, im Ausspruch über die Aussetzung der Freiheitsstrafen zur Bewährung aufgehoben. Es müsse bei diesen Taten bei der Frage, ob besondere Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zur Bewährung rechtfertigen, stets die bewusste Gefahrschaffung durch den vorsätzlichen Verstoß gegen das Rennverbot (§ 29 Abs. 1 StVO) im Blick behalten werden. Die bewusste Gefahrschaffung sei ebenso wie eine aggressive Fahrweise auch im Rahmen des § 56 Abs. 3 StGB von Bedeutung. Zudem könne auch eine Häufung von Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang aufgrund überhöhter Geschwindigkeit berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 06.07.2017 - 4 StR 415/16).

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. April 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die gegen die Angeklagten erkannten Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt worden sind.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.

Von Rechts wegen

Gründe

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren (F.) sowie einem Jahr und neun Monaten (M. ) verurteilt; die Vollstreckung beider Freiheitsstrafen hat es zur Bewährung ausgesetzt. Ferner hat es gegen beide Angeklagte Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB angeordnet. Hiergegen richten sich die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten und wirksam auf den Strafausspruch beschränkten Revisionen der Staatsanwaltschaft ...

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