AG Kelheim lässt Bayerisches Polizeiverwaltungsamt Messreihe und Lebensakte vorlegen

von Alexander Gratz
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons

Nach dem Motto “Herausgabe von Messdaten in Bayern ist immer gut” hier noch ein Hinweis zur “Vorgehensweise” des AG Kelheim: Der Kollege Fritschi beantragte in seinem Schriftsatz zu einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes, ihm a. die Rohmessdaten der gegenständlichen Messung, die mit dem hier verwendeten Messgerät im Rahmen der Messreihe angefallen sind, in unverschlüsselter Form, b. die Kalibrierungsfotos, c. die sog. „Lebensakte” (...); für den Fall, dass eine sog. Lebensakte bei der Behörde angeblich nicht geführt wird, hilfsweise die Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise des Messgeräts seit der ersten Inbetriebnahme und d. die Ausbildungsnachweise des Messbeamten zu überlassen, was das Polizeiverwaltungsamt in Straubing - wenig verwunderlich - ablehnte ...

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