5 Dinge, die Sie als Internethändler zum neuen Verpackungsgesetz wissen müssen!

Es gibt bald ein neues Verpackungsgesetz. Das „Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von werkstoffhaltigen Abfällen“ oder kurz das Verpackungsgesetz (VerpackungsG) wird mit seinem Inkrafttreten am 01.01.2019 die Verpackungsverordnung ersetzen.

Das Verpackungsgesetz enthält neue Verpflichtungen für die Betroffenen, die weiter als die der Verpackungsverordnung gehen.

Doch wer ist überhaupt von dem Verpackungsgesetz betroffen? Welchen Verpflichtungen hat man nachzukommen? Was passiert, wenn ich gegen diese Verpflichtungen verstoße? Mit diesen Fragen wollen wir uns im Folgenden beschäftigen, um ein wenig Klarheit zu schaffen.

1. Wer ist betroffen?

Zunächst ist festzustellen, dass das neue Verpackungsgesetz nach § 2 Abs. 1 VerpackungsG für alle Verpackungen gilt. Hierzu zählen gem. § 3 Abs. 1 VerpackungsG untern anderem sog. Verkaufs-, Service-, Um-, Transport- aber auch Versandverpackungen. Solche Versandverpackungen sind nach der Verpackungsverordnung noch nicht erfasst gewesen. Hierunter sind nach der gesetzlichen Definition in § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) VerpackungsG solche Verpackungen zu verstehen, die

den Versand von Waren an den Endverbraucher […] ermöglichen oder […] unterstützen.

Aber auch sog. Umverpackungen werden mittlerweile vom Verpackungsgesetz erfasst (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackungsG). Damit sind solche Verpackungen gemeint, welche mehrere Produkte enthalten und dem Endverbraucher angeboten werden. Allein die gesetzlichen Definitionen lassen den Rückschluss zu, dass der Internethandel nun vollends von dem Verpackungsgesetz betroffen sind.

Klarer wird dies, wenn man sich die Definition hinsichtlich der Vertreiber und Hersteller anschaut. So ist derjenige gem. § 3 Abs. 12 VerpackungsG Vertreiber,

der, unabhängig von der Vertriebsmethode oder Handelsstufe, Verpackungen gewerbsmäßig in Verkehr bringt ...

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