OLG Bamberg: Kein Einspruch gegen noch nicht erlassenen Bußgeldbescheid

von Alexander Gratz
Tim Reckmann / pixelio.de

Bei der Betroffenen wurde am 31.10.2015 ein Geschwindigkeitsverstoß auf einer Bundesautobahn festgestellt. Nach Anhörung der Betroffenen bestellte sich mit Schreiben vom 18.11.2015 ein Verteidiger für die Betroffene und legte „falls bereits ein Bußgeldbescheid vorliegt, [...] gegen diesen Einspruch“ ein. Am 23.11.2015 wurde der Bußgeldbescheid, mit dem eine Geldbuße von 160 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt wurden, erlassen und der Betroffenen am 25.11.2015 zugestellt. Die Bußgeldstelle legte den Vorgang schließlich der Staatsanwaltschaft vor, welche die Akten an das Amtsgericht abgab. Dieses verurteilte die Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit entsprechend dem Bußgeldbescheid. Im Rechtsbeschwerdeverfahren hat das OLG Bamberg dieses Urteil aufgehoben und den Einspruch der Betroffenen als unzulässig verworfen: Es könne dahinstehen, ob der Einspruch bereits auf Grund einer gestellten Bedingung (“falls”) unzulässig sei. Jedenfalls sei dieser verfrüht eingelegt, der Bußgeldbescheid daher in Rechtskraft erwachsen. Ein Einspruch sei erst dann möglich, wenn ein Bußgeldbescheid erlassen (nicht: zugestellt) ist; eine vorsorgliche (für den Fall des Erlasses eines Bußgeldbescheids) Einspruchseinlegung sei hingegen unzulässig (OLG Bamberg, Beschluss vom 15.02.2017 - 3 Ss OWi 1294/16).

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 30. Juni 2016 aufgehoben.

II. Der Einspruch der Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 23.11.2015 wird als unzulässig verworfen.

III. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene am 30.06.2016 wegen einer am 31.10 ...

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