Verstoß gegen Unterlassungserklärung mit Kundenbewertungen auf Webseite

von Simone Staudacher

Gibt man auf eine Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so drohen bei Verstößen gegen die Unterlassungspflicht hohe Vertragsstrafen. Kommt auch dann eine Vertragsstrafe in Betracht, wenn die Unterlassungserklärung die Pflicht beinhaltet, mit einer bestimmten Aussage nicht mehr zu werben und Kundenbewertungen kerngleiche Aussagen treffen? Das Oberlandesgericht Köln hatte dies zu entscheiden.

Ein Unternehmen bewarb seine „Zauberwaschkugeln“ für Waschmaschine und Geschirrspüler im Internet mit der Angabe „Spart Waschmittel“.

Ein Wettbewerbsverband sah darin eine wettbewerbswidrige Irreführung, da der Werbeaussage keine gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis zu Grunde liege. Der Verband mahnte das werbende Unternehmen ab, woraufhin das Unternehmen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab. Darin verpflichtete es sich zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für „Zauberwaschkugeln für Waschmaschine und Geschirrspüler“ wie folgt zu werben: „Spart Waschmittel“.

Ivelin Radkov / Shutterstock.com

Auf der Webseite des Unternehmens befanden sich auch nach der Abgabe der Unterlassungserklärung noch Kundenbewertungen wie beispielsweise „Ich benutze weniger Waschmittel.“ oder „Brauchte weniger Waschmittel und die Wäsche ist griffiger und nicht so hart.“.

Der Wettbewerbsverband ist der Auffassung, das Unternehmen habe aufgrund des Nichtlöschens der Kundenbewertungen gegen die Unterlassungsverpflichtung verstoßen und erhob Klage ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK