OVG Sachsen-Anhalt: Blutprobe ohne richterliche Anordnung im Fahrerlaubnisverfahren verwertbar

von Alexander Gratz
Andrea Damm / pixelio.de

Noch immer ist nicht endgültig geklärt, wann im Fahrerlaubnisverfahren rechtswidrig erlangte Beweismittel, etwa unter Verletzung des Richtervorbehalts entnommene Blutproben verwertet werden dürfen und wann ein Beweisverwertungsverbot greift. Das BVerfG hatte in einem solchen Fall erhebliche Bedenken gegen eine großzügige Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel gehegt, dies aber nicht abschließend beurteilt. Dennoch sind einige Verwaltungsgerichte bei ihrer Rechtsprechung geblieben und haben mögliche Beweisverwertungsverbote auf Ausnahmefälle beschränkt. So sieht es nun auch das OVG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 08.06.2017 - 3 M 53/17).

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Überprüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben zu einer Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung keinen Anlass.

I. Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 26. August 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamts vom 14. Dezember 2016 zu Recht abgelehnt. Die streitgegenständliche Verfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L unter Anordnung des Sofortvollzugs (Ziffer 2.) entzogen und die unverzügliche Abgabe des Führerscheins aufgegeben (Ziffer 1.) sowie die Ersatzvornahme für den Fall angedroht worden ist, dass er den Führerschein nicht fristgerecht abgibt (Ziffer 4.), erweist sich bei der im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein veranlassten überschlägigen Prüfung als voraussichtlich rechtmäßig ...

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