Zäune bauen in Luxemburg

von Maximilian Steinbeis

Angela Merkel wird mit der heutigen Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Flüchtlingsschutz gut leben können. Ihr Entschluss im Sommer 2015, die Grenzen für die Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, war mitnichten der "eklatante Rechtsbruch", den die CSU mit Sekundanz allerhand prominenter Verfassungsjuristen immer behauptet hatte. Das viel beschworene Selbsteintrittsrecht in Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung war in den Augen des EuGH das Druckventil, das Deutschland in der Extremsituation 2015/16 wenn schon nicht öffnen musste, so doch durfte. Deutschland durfte sich selbst für zuständig erklären, die Asylanträge von Flüchtlingen, die in Griechenland, Ungarn, Slowenien oder Kroatien ohne Visum die EU-Außengrenze übertreten hatten, an deren Stelle durchzuführen – "im Geist der Solidarität", wie die Luxemburger Richter_innen betonen (RNr. 100), und unabhängig von den anderen in der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Krisenpräventionsmaßnahmen.

Ansonsten aber bleibt es dabei: Humanitäre Krise hin oder her – wen die Staaten an der Außengrenze reinlassen, für den sind sie dann auch zuständig. Sollen sie halt Zäune bauen.

Der revolutionären Linie zu folgen, die ihm die Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihren Schlussanträgen empfohlen hatte, konnte sich der EuGH nicht entschließen. Für Situationen wie die "größte Massenbewegung von Personen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg" sei das Dublin-System nicht gemacht, so die Generalanwältin vor einigen Wochen. Wenn Kroatien et.al., anstatt vor ihren Grenzen im nahenden Winter schlammbedeckte Zeltlager à la Idomeni entstehen zu lassen, die verzweifelten und zu hohen Prozentsätzen asylberechtigten Syrer_innen, Afghan_innen und Iraker_innen auch ohne Visum ins Land lässt, dann seien das nicht einfach illegale Grenzübertritte ...

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