OLG München zur Unfallmanipulation: Senkrechtes Einfahren in Kreisverkehr ist verdächtig

von Alexander Gratz
Fritz Geller-Grimm, Wikimedia Commons

Der im Kreisverkehr fahrende Pkw des Klägers fuhr ca. 22 km/h, der in den Kreisverkehr einfahrende Pkw des Beklagten zu 1) um die 20 km/h. Dabei kam es zur Kollision. Nach Einschätzung des Gutachters wäre bei beiden Fahrmanövern üblicherweise mit Geschwindigkeiten von 30 - 35 km/h zu rechnen gewesen. Auffällig sei auch, dass der Beklagte zu 1) beim Einfahren in den Kreisverkehr dies nicht in einem üblicherweise zu erwartenden Winkel von 20°, sondern 65° bis 70° tat, also beinahe senkrecht einfuhr, wobei bei diesem Einfahrwinkel eine Kurvenfahrt in dem betreffenden Kreisverkehr gar nicht möglich sei. Bei dieser Sachlage sieht das OLG München zahlreiche Indizien für ein abgesprochenes Unfallereignis und ist von diesem auch überzeugt: Schon die ungewöhnlich niedrigen Geschwindigkeiten sprächen dafür, dass es der Beklagte bewusst auf eine Kollision mit dem klägerischen Fahrzeug angelegt hat, welche durch das langsame Fahren besser beherrscht und das Verletzungsrisiko minimiert werden sollte. Auch der ungewöhnliche Einfahrwinkel deute auf ein Lenken des Beklagten zu 1) in Richtung des Pkw des Klägers hin. Hinzukomme dann noch, dass der Kläger einen hochwertiges Pkw (BMW X5) mit roten Kennzeichen, der Beklagte hingegen ein (nach dem Unfall entsorgtes) “Schrottfahrzeug” genutzt habe, ein fehlendes Ausweichen bzw. Bremsen beider Fahrer trotz uneingeschränkter Sicht an der Unfallstelle sowie nachweislich falsche Angaben zu den gefahrenen Geschwindigkeiten. Schließlich müssten auch eine frequentierte Unfallstelle sowie das Hinzuziehen der Polizei nicht zwingend gegen eine Absprache sprechen, zumal beide Indizien bewusst “zur Ablenkung” genutzt worden sein könnten (OLG München, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16).

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) vom 03.11.2016 wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 30.09.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

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