EGMR gibt Verfahrensbeteiligten im Fall Deniz Yücel Gelegenheit zur Stellungnahme

von Holger Hembach

Verschiedene Medien haben bereits darüber berichtet: Im Fall von Deniz Yücel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verfahrensbeteiligten zu einer Stellungnahme aufgefordert.Das Schreiben des Gerichtshofs ist jetzt veröffentlicht (hier)

Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Auffassung ist, dass eine Beschwerde näherer Prüfung bedarf, „kommuniziert“ er diese.

Das bedeutet, dass der Beschwerdeführer und der Staat, gegen den sich die die Beschwerde richtet, ein sogenanntes „statement of the facts“ erhalten (oder ein Exposé des faits, wenn das Verfahren auf Französisch geführt wird, wie im Falle Yücels). In diesem fasst der Gerichtshof den Sachverhalt zusammen. Darüber hinaus weist er auf die wesentlichen Rechtsfragen hin und gibt den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Diese Rechtsfragen sind in Yücels Fall weitgehend die gleichen wie im Fall der Cumhuriyet-Journalisten, über den ich bereits früher berichtet hatte.

Sachverhalt:

Die Umstände, die zur Verhaftung von Deniz Yücel geführt haben, fasst der Gerichtshof wie folgt zusammen:

2016 verschaffte die Hackergruppe „Red Hack“ sich Zugang zu E-Mails des türkischen Energieministers. Im Dezember 2016 veröffentlichte Wikileaks mehr als 50.000 dieser E-Mails.

Im Februar 2017 erfuhr Deniz Yücel, dass gegen ihn ermittelt wurde. Er begab sich deshalb nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft zu einer Polizeistation. Dort eröffnete man ihm, dass er der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, des illegalen Besitzes persönlicher Daten und des Eindringens in Computersysteme verdächtigt würde. Yücel erklärte, dass er gegenüber der Staatsanwaltschaft Fragen beantworten würde. Dennoch wurde er nicht zur Staatsanwaltschaft gebracht, sondern in Haft genommen. Ihm wurde Akteneinsicht verweigert ...

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