BVerfG: Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO kann mit Verfassungsbeschwerde angreifbar sein

von Benedikt Windau

Ein wirklicher „Knaller“ im Presserecht ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2017 zu den Aktenzeichen 1 BvQ 16/17, 1 BvQ 17/17, 1 BvR 764/17 und 1 BvR 770/17.

Denn das Bundesverfassungsgericht erklärt in dem Beschluss die gängige Praxis, einstweilige Verfügungen auch ohne besondere Dringlichkeit durch Beschluss zu erlassen, für verfassungswidrig und die Verfassungsbeschwerde gegen solche Beschlüsse im Grundsatz für statthaft.

Sachverhalt

In der Sache geht es um zwei presserechtliche Verfahren gegen das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vor dem Landgericht Hamburg, in denen dem Spiegel bestimmte Passagen der beanstandeten Artikel untersagt wurden. Die nicht begründeten Unterlassungsverfügungen wurden in einem Fall dreieinhalb, im anderen Fall fünf Wochen nach Antragstellung ohne mündliche Verhandlung erlassen. Der Spiegel erhob dagegen jeweils Widerspruch, auf den hin das Gericht Termine zur mündlichen Verhandlung anberaumte; die Anträge, die Zwangsvollstreckung aus den Beschlüssen einstweilen einzustellen (§§ 924 Abs. 3, 707 ZPO), lehnte das Landgericht ab. Das Landgericht hat zwischenzeitlich in beiden Verfahren mündlich verhandelt und durch Urteil entschieden.

Gegen die Beschlüsse, mit denen der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung abgelehnt wurde, wendet sich die Verlagsgesellschaft des Spiegel mit ihrer Verfassungsbeschwerde, mit der sie die Aufhebung dieser Beschlüsse sowie die Einstellung der Zwangsvollstreckung im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 32 BVerfGG) begehrt. Sie die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehörs, ihrer Meinungs- und Pressefreiheit sowie ihrer Rechte auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG und auf ein faires Verfahren aus Art. 20 Abs. 3 GG. Das Landgericht habe den Antragstellern des Verfügungsverfahrens telefonisch Hinweise erteilt, ohne dass deren Inhalt der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht worden wären ...

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