Bundestagswahlen 2017 und die Rolle der Kommunen – war da was?

(c) BBH

Lassen Sie uns ein Gedankenexperiment wagen: Stellen Sie sich vor, die deutschen Kommunen wären bei der Bundestagswahl 2017 wahlberechtigt. Wen würden Sie wählen? Und vor allem: warum? Wir haben einen Blick in die Wahlprogramme der großen Parteien von CDU/CSU, SPD, B’90/Grüne, FDP und Die Linke geworfen. Und die Wahl fällt da gar nicht so einfach, denn kommunale Themen sind im Wahlkampf nicht gerade an der Spitze der Prioritätenliste zu finden. Was auch nicht weiter erstaunlich ist: Schließlich gibt es ca. 61,5 Mio. Wahlberechtigte – und nur ca. 11.000 Kommunen.

Bei genauerem Hinsehen kommt allerdings doch der ein oder andere wichtige Punkt zum Vorschein und es lässt sich feststellen – ja, da war was!

Das Thema Kommunalfinanzierung ist zunächst einmal für alle Parteien relevant. Die Erfüllung kommunaler Aufgaben soll durch teils erhebliche Förderungen gestärkt werden. Die CDU/CSU möchte zum Beispiel an den bereits errichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds (ca. 7 Milliarden Euro) anknüpfen und den Ausbau von Einrichtungen wie Schulen und Sportstätten weiter fördern (S. 29). Auch die SPD möchte die Kommunen finanziell ausreichend ausstatten (S. 55) und zum Beispiel das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen aufheben, um so besonders im Bildungsbereich die Kommunen zu entlasten.

Grüne und Linke gehen etwas weiter. Sie fordern eine Entlastung von Altschulden und eine kommunale Wirtschaftssteuer, über die sich die Kommunen finanzieren können. Außerdem nennen beide den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ und meinen damit, dass es nicht sein kann, dass Kommunen vom Bund oder Ländern neue Aufgaben zugewiesen werden, ohne die Gegenfinanzierung sicherzustellen.

Auch Aussagen zur kommunalen Infrastruktur sind öfter zu finden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK