OLG Bamberg: Betroffenem muss nach rechtlichem Hinweis Gehör gewährt werden

von Alexander Gratz
Frank Vincentz, Wikimedia Commons

Gegen den Betroffenen wurde ein Bußgeldbescheid wegen eines Abstandsverstoßes und dem Nichteinhalten des Mindestabstandes von 50 m mit einem Lastkraftwagen erlassen und eine Geldbuße von 140 Euro verhängt. Der Betroffene legte durch Schreiben seines Verteidigers Einspruch ein. In der Hauptverhandlung, in der weder der von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbundene Betroffene noch sein Verteidiger anwesend waren, erfolgte durch das Gericht ein Hinweis, das seine Verurteilung wegen Vorsatzes in Betracht komme. Es verurteilte schließlich den Betroffenen wegen vorsätzlicher tateinheitlicher Verstöße zu einer Geldbuße von 230 Euro. Damit hat es, wie das OLG Bamberg nun feststellte, das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt. Wolle das Amtsgericht nach einem Bußgeldbescheid, der von fahrlässiger Begehungsweise ausgegangen ist, wegen Vorsatz verurteilen, müsse gemäß § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 265 StPO ein dahingehender rechtlicher Hinweis erteilt werden. Hier könne davon ausgegangen werden, dass die Bußgeldstelle, welche die Schuldform im Bußgeldbescheid nicht angegeben hat, sich bei der Bußgeldbemessung aber an den Regelsätzen des Bußgeldkatalogs für eine fahrlässige Begehungsweise orientiert hat, auch von Fahrlässigkeit ausgegangen ist. Der in der Hauptverhandlung erteilte rechtliche Hinweis habe nicht ausgereicht, da weder Betroffener noch Verteidiger in dieser anwesend waren. In dieser Situation müsse ein Gericht die Verhandlung unterbrechen oder vertagen, um dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung in einer angemessenen Frist zu geben (OLG Bamberg, Beschluss vom 02.05.2017 - 2 Ss OWi 293/17).

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts X. vom 10.11.2016 wird zugelassen.

II. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts X. vom 10.11.2016 mit den Feststellungen aufgehoben.

III ...

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