KG zur Rüge der nicht erhaltenen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

von Alexander Gratz

Aus einem aktuellen Beschluss des Kammergerichts kann entnommen werden, welche Anforderungen es im Bußgeldverfahren/Rechtsbeschwerde an die Rüge der Nichtherausgabe von nicht in der Akte befindlichen Unterlagen (Rohmessdaten, Lebensakte, Wartungsunterlagen) stellt. Demnach muss zunächst angegeben werden, welche Anstrengungen bei der Verwaltungsbehörde zur Herausgabe der gewünschten Unterlagen unternommen worden sind. Das Einsichtsverlangen müsse bereits dort “mit Nachdruck” (“mehrfach und dezidiert”) und mittels Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 OWiG) verfolgt werden. In der Hauptverhandlung müsse dann ein Antrag auf Aussetzung oder Unterbrechung zur Beschaffung der Unterlagen gestellt werden, was auch das OLG Saarbrücken für erforderlich gehalten hat. Dies alles müsse dann auch in der Begründung der Rechtsbeschwerde enthalten sein. Da zu einer zulässigen Verfahrensrüge weiter der Vortrag gehöre, was sich aus den beantragten Unterlagen ergeben hätte und was daraus für die Verteidigung gefolgt wäre (vgl. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO), müsse, um diesen Vortrag zu ermöglichen, nach dem erstinstanzlichen Urteil (bis zum Ablauf der Begründungsfrist, § 345 Abs. 1 StPO) weiter versucht werden, an die Unterlagen zu gelangen. Dies gelte selbst dann, wenn die Polizei behauptet, dass eine Lebensakte überhaupt nicht geführt wird (KG, Beschluss vom 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17).

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Dezember 2016 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen.

Der Schriftsatz des Verteidigers vom 8. Mai 2017 lag vor, zu einer anderen Bewertung gab er keinen Anlass. Ergänzend bemerkt der Senat:

1. Die Rüge der Verletzung des § 77 Abs. 2 OWiG ist unzulässig (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG iVm § 344 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK