Gehörsrügefalle, oder: Wir haben dich gewarnt

von Detlef Burhoff

entnommen openclipart.org

Zum Wochenauftakt zwei OWi-Entscheidungen. Zunächst:

In meinem Blogordner hängt noch (immer) der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.04.2017 – IV-2 RBs 49/17, über den ja schon in einigen anderen Blogs berichtet worden und den wir ja auch bereits im VRR veröffentlicht haben mit einer Anmerkung vom Kollegen Kroll aus Berlin. Bei dem Beschluss handelt es sich um die Entscheidung, in der das OLG den Begriff von der der „Gehörsrügefalle“ verwendet/geprägt hat. Es geht um ein Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Betroffene legt Einspruch ein. Der Verteidiger teilt dann – ich zitiere aus dem VRR

„in einem Schriftsatz an das AG mit, dass er eine Erklärung des Betroffenen weitergäbe, die nachfolgend im Schriftsatz eingerückt war und in wörtlicher Rede wiedergeben wurde. Diese hatte einen Umfang von gut 1.000 Wörtern bei über 7.000 Zeichen (einschließlich Leerzeichen) und acht Absätzen. Bei Schriftgröße 11 pt. in Arial, Blocksatz über Seitenbreite entspricht dies ca. 1 ¾ DIN-A4-Seiten. Die Erklärung stellt eine Einlassung zur Messung dar, danach folgt eine Stellungnahme zum Meßprotokoll, zum Eichschein verbunden mit einem im Absatz enthaltenen, nicht hervorgehobenen Antrag, den Eichoberrat der Eichdirektion zu laden und zur Weiterverarbeitung der Meßdateien über USB-Sticks und DVDs etc., dort wiederum mit einem nicht hervorgehobenen Antrag auf Vernehmung einer Sachbearbeiterin im Hinblick auf die Datensicherheit bei der Meßdateienweitergabe.

Im weiteren Absatz erfolgte dann folgende Erklärung: „Bei dem Amtsgericht steht Hauptverhandlungstermin an am 19.12.2016. Angesichts der dargelegten Umstände würde ich es für nutzlos halten, zur Wahrnehmung dieses Termins von meiner Wohnung aus zum Amtsgericht nach R. zu fahren. Ich könnte nämlich in einem Termin nicht mehr als das sagen, was ich hiermit ausgeführt habe ...

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