Art. 7 EUV im Quadrat? Zur Möglichkeit von Rechtsstaats-Verfahren gegen mehrere Mitgliedsstaaten

Die Europäische Union ist nicht nur eine Rechts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Art. 2 EUV führt ausdrücklich auf, dass sich die Union auf die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte gründet. Entsprechende Werteklauseln enthalten die konsentierten Grundeinstellungen der Mitglieder eines Gemeinwesens über die grundlegende Ausgestaltung der jeweiligen Herrschaftsordnung und dienen in dieser Form damit nicht zuletzt der gemeinsamen Selbstvergewisserung jenseits aller politischen Auseinandersetzungen.

Werteklauseln sind daher notwendig offen und weit formuliert, eine genaue inhaltliche Definition fällt, abgesehen von gewissen Kernelementen, dementsprechend schwer. Gerade im politischen Alltagsgeschäft spielen die Werteklauseln daher in der Regel nur eine geringe Rolle, da sich die politischen Auseinandersetzungen unabhängig von der vertretenen Ansicht (eindeutig) innerhalb des von ihnen eröffneten Rahmens bewegen werden.

Die Werteklauseln sind gleichwohl vollwertiges Recht; auch Art. 2 EUV ist insofern kein bloßer Programmsatz, sondern gültiges EU-Vertragsrecht (Verfassungsrecht?) und damit für sämtliche Mitgliedstaaten verbindlich. Und insofern kommt den Werteklauseln denn auch ein normativer Gehalt zu. Es ist, mit anderen Worten, selbstverständlich möglich, gegen Werteklauseln zu verstoßen. Wirklich eindeutig werden solche Verstöße allerdings zumeist nur dort sein, wo es um dessen Kernbestandteile geht. Und gerade dort, erweist es sich nicht selten als fraglich, ob gerade das Recht das richtige Instrument ist, um eine auseinanderfallende Wertegemeinschaft wieder zu vereinen. Denn gerade hier dürfte ein Anwendungsfall des Böckenförde’schen Diktums gegeben sein: Auch die Wertegemeinschaft lebt letztlich von Voraussetzungen, die sie selbst nicht zu garantieren vermag ...

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