BGH zur Verspätung in der Berufungsinstanz

von Benedikt Windau

Die Folgen eines verspätet eingezahlten Auslagenvorschusses waren hier vor rund einem Jahr schon Thema, das Verhältnis von § 296 Abs. 1 und § 296 Abs. 2 ZPO erst kürzlich.

In einem aktuellen Beschluss vom 31.05.2017 – VIII ZR 69/16 hat sich der Bundesgerichtshof nun damit befasst, welche Folgen ein in erster Instanz (überhaupt) nicht eingezahlter Auslagenvorschuss im Berufungsverfahren hat.

Sachverhalt

Die Klägerin kaufte von der Beklagten das Pferd „K“ für 11.000 EUR. Nach Übergabe bemängelte sie eine bei dem Pferd periodisch auftretende Augenentzündung. Die Beklagte bestritt diesen Mangel; die Parteien kamen aber überein, dass die Klägerin sich ein anderes Pferd aus dem Bestand der Beklagten aussuchen solle. Von diesem Pferd, „N“, behauptete die Klägerin in der Folge, es leide an einer Lahmheit.

Die Klägerin nahm die Beklagte deshalb u.a. auf Rückzahlung des Kaufvertrages Zug um Zug gegen Rückgabe des (zweiten) Pferdes in Anspruch. Das Landgericht stellte sich auf den (interessanten) rechtlichen Standpunkt, die Abrede der Parteien, wonach nach sich die Klägerin ein anderes Pferd aussuchen sollte, sei als Tauschgeschäft im Sinne des § 480 BGB einzustufen. Im Erfolgsfälle könne die Klägerin daher nicht den Kaufpreis, sondern nur Eigentum und Besitz an dem Pferd „K“ erhalten. Die Klägerin erklärte daraufhin, dass sie den Vorschuss nicht einzahlen werde, weil sie kein Interesse daran habe „statt des lahmen Pferdes das blinde Pferd zu erhalten“.

Das Landgericht holte das Sachverständigengutachten mangels Vorschuss nicht ein und wies die Klage ab. Die Berufung blieb erfolglos. Das Berufungsgericht führte aus, zwar sei in der Abrede der Parteien eine Abrede über die Nacherfüllung zu sehen. Mit der Behauptung, das Pferd leide an einer Lahmheit, sei die Klägerin in der Berufungsinstanz aber gem. §§ 531 Abs. 1, 296 Abs. 1, 282 ZPO ausgeschlossen, weil sie den Vorschuss nicht eingezahlt habe ...

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