OLG Frankfurt: Fahrradstreifen entgegen Fahrtrichtung befahren und mit Fußgänger kollidiert - 90 % Haftung

von Alexander Gratz
Rainer Sturm / pixelio.de

Der Kläger stieß als Fußgänger mit dem Beklagten zusammen, der in einer Einbahnstraße mit Fahrrad-Schutzstreifen auf beiden Seiten den Streifen auf der (für ihn) linken Seite befuhr. Das OLG Frankfurt erinnert daran, dass Fahrradfahrer auf einem Fahrradstreifen gegenüber die Straße überquerenden Fußgängern auch dann Vorrang haben, wenn sie den Fahrradstreifen wie vorliegend verbotswidrig, nämlich den auf der linken statt rechten Seite, benutzen. Den Fahrradfahrer treffe in dieser Situation aber eine gesteigerte Vorsichtspflicht, da Fußgänger beim Überqueren üblicherweise nicht mit verbotswidrig herannahenden Radfahrern rechnen und diese übersehen könnten. Daher sei die Geschwindigkeit des Beklagten von 10 - 12 km/h zu schnell gewesen. Dem Fußgänger könne hingegen kein Vorwurf, nicht ausreichend auf den Verkehr geachtet zu haben, gemacht werden, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Beklagte in dem Moment vor dem Zusammenstoß, als er einen Fußgängerüberweg passierte, mit seinem Fahrrad von anderen Fußgängern verdeckt worden ist. Dennoch ergebe sich ein Mitverschulden des Klägers in Höhe von 10 %, weil dieser nicht den genannten Fußgängerüberweg benutzt hat, sondern die Straße ca. 6 - 8 Meter von diesem entfernt überqueren wollte (OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 09.05.2017 - 4 U 233/16).

In dem Rechtsstreit (...)

weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung auf der Grundlage von § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Gründe

I.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 9.9.2016 ist zwar zulässig hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats jedoch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.

Das Landgericht hat den Beklagten aus dem Gesichtspunkt einer fahrlässigen Körperverletzung nach § 823 Abs ...

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