Themenreihe DSGVO: Datenschutz im Unternehmen (Teil 3)

20. Juli 2017

Aufsichtsbehörde Art. 51 ff. DS-GVO Art. 51 DS-GVO enthält die Vorgabe für die Mitgliedstaaten, unabhängige Aufsichtsbehörden einzurichten. Aufgabe dieser Behörden soll einerseits der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten sein, andererseits aber auch die Erleichterung des freien Verkehrs von personenbezogenen Daten innerhalb der Union. Diese doppelte Aufgabe wird als vorrangiges Ziel der Aufsichtsbehörde verstanden und soll bei Entscheidungen einen gerechten Ausgleich zwischen die Interessen der Verantwortlichen und der Betroffenen bringen.

Darüber hinaus schreibt Art. 51 Abs. 2 DS-GVO die kohärente Anwendung der Vorschriften der DS-GVO durch die Aufsichtsbehörden vor. Hierzu sollen die Aufsichtsbehörden sowohl untereinander als auch mit der Kommission eng zusammenarbeiten, eine nähere Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit findet sich in Kapitel VII der DS-GVO. Insbesondere soll die Zuständigkeit genauer geregelt werden, um zukünftig ein forum shopping zu verhindern.

Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden beschränkt sich grundsätzlich gem. Art. 55 Abs. 1 DS-GVO auf das Hoheitsgebiet des eigenen Mitgliedsstaates. Die Art. 55 und 56 DS-GVO regeln Fälle der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung, in denen die Zuständigkeit bei einer federführenden Aufsichtsbehörde liegen soll. Daneben wird den übrigen Behörden ein Mitspracherecht und ein eigener Entscheidungsspielraum für die Fälle eingeräumt, in denen die federführende Behörde keine vorrangige Zuständigkeit hat. Für den Fall, dass auf einen Sachverhalt mehrere Aufsichtsbehörden nach Art. 4 Nr. 22 DS-GVO betroffen sind, bestimmt Art. 56 eine federführende Behörde. Diese ist dann nach dem in Art. 60 DS-GVO beschriebenen Verfahren für die Zusammenarbeit mit den anderen Aufsichtsbehörden zuständig. Nach Art. 56 Abs ...

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