G20: Hier spricht die Polizei und wir wollen Ihre Daten. Aus Gründen!

von Dr. Datenschutz

Verschiedene Meldungen über das Vorgehen der Hamburger Polizei beim G20 Gipfel werfen datenschutzrechtliche Fragen auf, deren Beantwortung selbst der Polizei nicht leicht zu fallen scheint. Dabei geht es auch um die Überprüfung der IMEI Nummern von Busreisenden sowie die Aufforderung an verschiedene Hamburger Hostels, die Daten ihrer Gäste herauszugeben.

Datenschutz beim G20-Einsatz (k)ein Thema

Der G20 Gipfel ist vorüber und die meisten Hamburger sind wahrscheinlich heilfroh darüber. Die Aufarbeitung der Geschehnisse ist allerdings noch in vollem Gange. Auch der Datenschutz spielt dabei eine Rolle. So haben schwarze Listen von Journalisten für Empörung gesorgt und noch mehr schwarze Listen werden von Teilen der Politik gefordert. Darüber hinaus ereigneten sich aber noch weitere datenschutzrelevante Vorfälle.

Weiß die Polizei eigentlich was „persönliche Daten“ sind?

Für Aufsehen auf Twitter sorgte bereits vor einigen Tagen die Meldung, dass die Hamburger Polizei, wie sie selbst mitteilte, die Mobiltelefone und insbesondere die IMEI Nummern von Busreisenden kontrollierte. Die Polizei twitterte außerdem:

„Apps oder persönliche Daten wurden nicht ausgelesen“.

Vielleicht sollte man sich in diesem Zusammenhang einmal überlegen, die Datenschutzschulungen bei der Hamburger Polizei – hoffentlich finden solche überhaupt statt – zu überarbeiten und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die juristische Definition von „persönlichen Daten“ zu legen. Dann nämlich müsste die Hamburger Polizei bemerken, dass es sich bei der IMEI Nummer eindeutig um ein „persönliches Datum“ (um in der Terminologie der Hamburger Polizei zu bleiben, korrekterweise natürlich „personenbezogenes Datum“) handelt. Denn dieses ermöglicht einen eindeutigen Rückschluss auf den Eigentümer des jeweiligen Mobiltelefons ...

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