Auslegungsgrundsätze der Regulierungsbehörden zur Entflechtung nach dem MsbG

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Am 14.7.2017 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) ein Papier mit Grundsätzen veröffentlicht, nach denen die Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder die Regeln zu entflechtungsrechtlichen Fragen im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) auslegen. Wie die BNetzA auf ihrer Webseite erklärt, geht es dabei vor allem um das Verhältnis des Messstellenbetriebs – insbesondere des Betriebs moderner Messeinrichtungen und intelligenter Messsysteme (mME, iMS) – zum Netzbetrieb.

Rechtliche Entflechtung durch die Hintertür

Kernaussage der Auslegungsgrundsätze ist, dass auch der grundzuständige Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen zum Netzbetrieb gehöre und aus diesem Grund auch vollständig den Entflechtungsregelungen des Energiewirtschaftsgesetzes (§§ 6 ff. EnWG) unterliege. Nach Auffassung der BNetzA seien bei Unternehmen, die die De-Minimis-Schwelle überschreiten, an deren Netze also 100.ooo oder mehr Kunden angeschlossen sind, auf den grundzuständigen Messstellenbetrieb mit intelligenter Messtechnik daher nicht nur die (in § 3 Abs. 4 Satz 2 MsbG genannten) Vorschriften der buchhalterischen Entflechtung anzuwenden, sondern auch die Vorgaben des EnWG zur informatorischen, operationellen, und rechtlichen Entflechtung.

Die zweite Kernaussage der Regulierungsbehörden hat ggf. dramatische Auswirkungen: Danach soll die Ausprägung der Rolle des dritten (wettbewerblichen) Messstellenbetreibers nicht in derselben juristischen Person möglich sein, in der auch der Netzbetreiber bzw. grundzuständige Messstellenbetreiber (gMSB) angesiedelt ist. Rechtlich nicht entflochtene EVU könnten nach Auffassung der BNetzA daher nicht grundzuständiger und zugleich wettbewerblicher Messstellenbetreiber (wMSB) in derselben Gesellschaft (z.B. der Stadtwerke GmbH) sein – auch nicht über die Marktrolle „Vertrieb“. Hierfür komme nur eine andere juristische Person in Frage ...

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