AG Trier ändert Rechtsprechung: Keine Einsicht mehr in Messreihe und Wartungsunterlagen

von Alexander Gratz
Alma, Wikimedia Commons

Die bisherige Rechtsprechung des AG Trier eignete sich immer gut, um Behörden oder andere Gerichte von der Übersendung der gewünschten Messdaten zu überzeugen. Eine Besonderheit war auch, dass das AG Trier - ebenso wie nun das AG Daun - die Verwaltungsbehörde angewiesen hatte, Wartungsunterlagen zum Messgerät herauszugeben, denn bei vielen anderen Amtsgerichten in Rheinland-Pfalz werden Verteidiger pauschal damit “abgespeist”, dass die dortigen Polizeibehörden keine Lebensakten führen. Seine Rechtsprechung hat das AG Trier nun sowohl hinsichtlich der Messserie sowie der Wartungsunterlagen/Lebensakte ohne große Begründung aufgegeben und verneint jeweils einen Einsichtsanspruch. Die Begründung dafür stimmt in weiten Teilen mit einem unveröffentlichten Beschluss des AG Mainz vom 06.01.2016 - 409 OWi 831/15 - überein, welchen es insofern missversteht, als es davon auszugehen scheint, dass das “TUFF-Format” sämtliche Falldaten eines Jahres meint. Wieso das AG im Übrigen nunmehr dieser Ansicht des AG Mainz statt seiner bisherigen folgt, bleibt unklar (AG Trier, Beschluss vom 09.03.2017 - 35 OWi 967/16).

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verweigerung der weitergehenden Akteneinsicht wird als unbegründet verworfen.

2. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

I.

Der Betroffene begehrt über seinen Verteidiger im Rahmen der Akteneinsicht in einem Bußgeldverfahren über die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz (im Folgenden: Bußgeldstelle) gewährte Akteneinsicht hinaus weitergehende Auskünfte, beziehungsweise die Übersendung weiterer Unterlagen.

Dem Betroffenen wird in der Anhörung durch die Bußgeldstelle vom 29.07.2016 zur Last gelegt, am ... um .. ...

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