AG Neumarkt in der Oberpfalz: Verteidiger erhält Einsicht in die Lebensakte

von Alexander Gratz
pixabay.com

Mit dem AG Neumarkt in der Oberpfalz erkennt ein weiteres Gericht (auch in Bayern) an, dass, um ein faires Verfahren zu gewährleisten, der Verteidiger die Einsicht in die Lebensakte eines Messgeräts benötigt und diese daher (in Kopie) auch erhalten muss (AG Neumarkt in der Oberpfalz, Beschluss vom 13.05.2017 - 35 OWi 702 Js 102324/17). Ähnlich hatte im letzten Jahr schon das AG Landsberg am Lech (zur Geräteakte) entschieden. Zu Recht, denn aus solchen Wartungsunterlagen können sich Hinweise auf Reparaturen und/oder Defekte am Messgerät ergeben, was wiederum einen Schluss auf die Zuverlässigkeit des Messgeräts ermöglicht.

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