OLG Celle: Klage unschlüssig, wenn sich Kläger in persönlicher Anhörung (§ 141 ZPO) kaum erinnern kann

von Benedikt Windau

Die persönliche Anhörung der Parteien gem. § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO fördert nicht selten einen vom Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze doch erheblich abweichenden Sachverhalt zutage.

Welche prozessualen Folgen es hat, wenn sich in der persönlichen Anhörung herausstellt, dass sich die Partei kaum noch an den im Streit stehenden Sachverhalt erinnert, hat das OLG Celle in einem aktuellen Beschluss vom 03.07.2017 – 11 U 164/17 entschieden.

Sachverhalt

In einer Kapitalanlagesache hatte die Klägerin schriftsätzlich vorgetragen, über eine Vielzahl von Risiken der von ihr gezeichneten Anlage nicht aufgeklärt worden zu sein; zum Beweis hatte sie sich auf das Zeugnis ihres Ehemanns berufen. Die Beklagte behauptete, der Klägerin sei im Rahmen des Beratungsgespräches ein Prospekt übergeben worden, in dem (unstreitig) die erforderliche Aufklärung enthalten war. Die Übergabe des Prospektes wurde von der Klägerin schriftsätzlich bestritten.

Im Rahmen der persönlichen Anhörung (§ 141 ZPO) erklärte die Klägerin dann, sich an den Inhalt des Beratungsgesprächs nicht mehr besonders gut erinnern zu können. Außerdem wich ihre Schilderung teilweise erheblich von dem vorherigen schriftsätzlichen Vortrag ihrer Prozessbevollmächtigten ab.

Das Landgericht wies die Klage deshalb ab. Nach Durchführung der persönlichen Anhörung der Klägerin könne nicht beurteilt werden, ob diese ordnungsgemäß aufgeklärt worden sei oder nicht. Die Klägerin habe nach Einschätzung der Kammer keine eigene belastbare Erinnerung mehr an die Beratungssituation; die Behauptungen, die ihre Prozessbevollmächtigten schriftsätzlich in ihrem Namen aufgestellt hätten, seien letztlich Behauptungen „ins Blaue hinein“.

Hintergrund

Gem. § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO soll das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen, „wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint“ ...

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