Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft – und die Betriebsaufgabe

Es entsprich ständiger Rechtsprechung, dass ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht durch die bloße Einstellung der Eigenbewirtschaftung aufgegeben wird.

Wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen erhalten bleiben, so dass die Möglichkeit besteht, den Betrieb selbst oder durch die Erben wiederaufzunehmen1, hängt die Annahme einer Betriebsaufgabe, insbesondere in Verpachtungsfällen, letztlich von den Absichten des Steuerpflichtigen ab2.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegt insbesondere im Falle der unentgeltlichen Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs weder eine Entnahme noch eine Betriebsaufgabe vor. Der Betrieb wird vielmehr steuerrechtlich unverändert durch den Rechtsnachfolger fortgeführt3. Dieser ist an die Buchwerte des Rechtsvorgängers gebunden (§ 7 Abs. 1 EStDV bzw. § 6 Abs. 3 EStG). Aus den BFH, Urteilen vom 29.03.20014; und vom 20.04.19895 ergibt sich insoweit nichts anderes. Denn diese Urteile betrafen den entgeltlichen Erwerb eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs.

Aus Beweisgründen konnte die Absicht der Betriebseinstellung auch schon vor Einführung des § 16 Abs. 3b EStG grundsätzlich nur bei einer entsprechenden unmissverständlichen Erklärung des Steuerpflichtigen angenommen werden6. Dies hat der Bundesfinanzhof auch bereits für Veranlagungszeiträume vor 1988 entschieden7 ...

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