Wie werden Einwilligungserklärungen behandelt, die auf einem täuschungsbedingten Irrtum beruhen?

Überblick

Umstritten ist, wie Einwilligungserklärungen behandelt werden, die auf einem täuschungsbedingten Irrtum beruhen. Vor allem stellt sich die Frage, ob die Täuschung eine bestimmte Qualität aufweisen muss, um als Willensmangel berücksichtigt zu werden, oder ob jedwede Täuschung ausreicht, um eine wirksame Einwilligungserklärung zu verneinen.

1. Ansicht - Jeder täuschungsbedingte Irrtum begründet einen relevanten Willensmangel.1 Argumente für diese Ansicht

Selbstbestimmungsrecht

Nur dadurch, dass jeder täuschungsbedingte Irrtum zu einem beachtlichen Willensmangel führt, kann dem Selbstbestimmungsrecht, dass der Einwilligung immanent ist, genüge getan werden.2 Das Selbstbestimmungsrecht bedeutet auch, die Verfügung über das Rechtsgut an bestimmte Zwecke zu binden, sodass dahingehende Irrtümer nicht ausgeschlossen werden dürfen (so aber M2).

  • 1. BGHSt 16, 309 (310).; LK/Rönnua, StGB, vor § 32, Rn. 198ff., Aufl. 12.; Rengier, AT, § 23, Rn. 32, Aufl. 7.
  • 2. Rengier, AT, § 23, Rn. 31, Aufl. 7.

2. Ansicht - Nur solche Irrtümer, die rechtsgutsbezogen sind, stellen einen relevanten Willensmangel dar.1

So, wenn sich der Einwilligende über Art, Umfang, Schwere oder Risiken des Eingriffs irrt.

Argumente gegen diese Ansicht

Der Kreis der übrig bleibenden wirksamen Einwilligungen ist immer noch zu weit.2

  • 1. Wessels/Beulke/Satzger, AT, § 11 , Rn. 559, Aufl.
  • 2. Rengier, AT, § 23, Rn. 31, Aufl. 7.

3. Ansicht - Nur solche Irrtümer, die nicht mehr Ausdruck einer selbstbestimmten Entscheidung sind, begründen relevante Willensmängel ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK