Welche Anforderungen sind an das „wesentliche“ Überwiegen im Rahmen des § 34 StGB zu stellen?

Überblick

Nach § 34 StGB ist nur gerechtfertigt, wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder für ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden und wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Anders als bei § 32 StGB ist im Rahmen des Notstandes eine Interessenabwägung vorzunehmen, die ergeben muss, dass das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Umstritten ist in diesem Kontext, welche Anforderungen an das Kriterium des „wesentlichen“ Überwiegens anzustellen sind.

1. Ansicht - Das geschützte Interesse muss das beeinträchtigte „wesentlich“, d.h. in qualifizierter Weise überwiegen.1 Argumente für diese Ansicht

Wortlaut

Bereits aus dem Wortlaut des § 34 StGB ergibt sich unmissverständlich, dass nicht jedes Überwiegen des geschützten Interesses ausreicht, sondern selbiges das beeinträchtigte Interesse in qualifizierter Weise überwiegen muss.2

Eine nur geringe Wertdifferenz kann die Beeinträchtigung des durch die verletzte Norm rechtlich geschützten fremden Interesses nicht ausgleichen.3

Anlehnung an § 904 BGB

Diese Anforderungen ergeben sich bereits aus § 904 BGB. Demnach muss beim Eingriff in Sachgüter der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung entstehenden unverhältnismäßig groß sein. Ansonsten ist die Handlung rechtswidrig. Das Erfordernis der Wesentlichkeit im Rahmen des § 34 StGB muss ebenso gedeutet werden.4

  • 1. Rengier, AT, § 19, Rn. 43, Aufl. 7.; MüKo/Erb, StGB, § 34, Rn. 108f., Aufl. 2.; LK/Zieschang, StGB, § 34, Rn. 76, Aufl. 12.
  • 2. Rengier, AT, § 19, Rn. 43, Aufl. 7.
  • 3. LK/Zieschang, StGB, § 34, Rn. 76, Aufl. 12.
  • 4 ...
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