Vorsicht nach der Unterlassungserklärung

Vorsicht nach der Unterlassungserklärung: Werbung für die eigenen Produkte sollte immer auf die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit „abgeklopft“ werden – insbesondere nach der Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen.

In einem aktuell vor dem OLG Köln verhandelten Fall hatte eine Vertriebsgesellschaft ihre „Zauberwaschkugeln“ mit dem Zusatz „Spart Waschmittel“ beworben.

Nachdem ein Wettbewerbsverband dies als unzulässig abgemahnt hatte, gab das Unternehmen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. An der werbeträchtigen Aussage hielt das Unternehmen aber fest. Vermeintlich trickreich – oder wider besseren Wissens – wurden Kunden-Bewertungen veröffentlicht, die das Produkt eben mit diesem abgemahnten Argument „Spart Waschmittel“ empfohlen. Beispiel: „Funktioniert wirklich…Dadurch benötigt man auch eine geringere Waschmittelmenge und spart Geld“.

Nach Meinung des OLG-Senats hielt sich das Unternehmen durch die Veröffentlichung der Kundenbewertungen nicht an die Verpflichtung, das wissenschaftlich nicht tragbare Argument nicht weiter zu veröffentlichen ...

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