Überall dieses Misstrauen

von Udo Vetter

Die neue NRW-Landesregierung schafft die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab, die es erst seit Ende des letzten Jahres gibt. Die Kennzeichnungspflicht sei „ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Beamten“. Die Polizei brauche „Rückhalt statt Stigmatisierung“.

Das ist schon eine sehr schräge Argumentation, zumal Innenminister Herbert Reul wohl argumentativ noch draufgesattelt hat: 2016 sei die Zahl der Übergriffe auf Beamte deutlich gestiegen. Darf man das also so verstehen, dass Polizisten im Einsatz besser vor Übergriffen geschützt sind, wenn sie anonym bleiben? Was ja für schwarze Schafe in Uniform durchaus die angenehme Folge hat, dass Dienstaufsichtsbeschwerden und eventuelle Strafanzeigen ins Leere laufen, weil sich die Verantwortlichen im Kollektiv verbergen?

Abgesehen davon ist es natürlich höchst lobenswert, wenn die neue Landesregierung dieses ständige Misstrauen thematisiert, das in unserer Gesellschaft mittlerweile herrscht ...

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  • Reul: Kennzeichnungspflicht für Polizisten wird abgeschafft

    ruhrnachrichten.de - 16 Leser - Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Nordrhein-Westfalen soll nach nur wenigen Monaten wieder abgeschafft werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf kündigte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag an.

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