Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (2)

Was bisher geschah: Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (1)

Autor Marc Drewello und die stern.de GmbH mahnten den Blogger Blauer Bote wegen seinen Äußerungen über die vom stern unkritisch berichtete Bana-Propaganda kostenpflichtig auf Unterlassung ab. Da sich der Blogger jedoch nicht fügte, machten die Sterndeuter einen auf Erdoğan und beantragten am 21.12.2016 beim Landgericht Hamburg den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit den Anträgen:

Der Antragsgegner hat es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß sinngemäß die folgenden Behauptungen aufzustellen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen: Bezeichnung des Antragsstellers zu 1. als „Nachrichtenfälscher“, (+) Behauptung, der Antragsteller zu 1. produziere Falschmeldungen zu Propagandazwecken, (+) Bezeichnung des Antragsstellers zu 1. als „Fake News-Produzent“, (+) Behauptung, der Antragsteller zu 1. verbreite eine „offenkundige Lügengeschichte“, (+) Behauptung, die Antragsteller seien „privatisierte Propagandadienstleister“, (-) Behauptung, die Antragsteller verbreiten Lügen und Propaganda, (-) Behauptung, die Antragstellerhandelten „wie bei den Nazis oder in der DDR, nur eben outgesourct“, (-)

Außerdem verlangten beide Antragsteller, dass der Antragsgegner im Impressum seine aktuelle Adresse veröffentlichen müsse, gestützt auf einen vermeintlichen Anspruch aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg ist dafür bekannt, dass sie bei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung den Gegner nicht anhört. (Die Markenkammer des Landgerichts Hamburg hingegen achtet den Anspruch auf rechtliches Gehör und führt bei Verfügungsanträgen vor Erlass eine mündliche Verhandlung durch ...

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"Meinungsmache bestimmt unser Leben" - Vortrag von Jens Berger in Hamburg

Eigentlich sollte ja Albrecht Müller am 22. Juni im Paul-Steiner-Haus in Hamburg auf Einladung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises Hamburg über das Versagen der herkömmlichen Medien referieren. Leider kam jedoch eine Erkrankung dazwischen und NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger musste spontan einspringen. Die einleitenden Worte hielt Ulrike Sumfleth. Vor ca. 200 Gästen kam eine lebhafte Diskussion zustande.



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