OLG Stuttgart zur Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen im Zivilprozess

von Liz Collet

Mit der Frage der Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen auch im Zivilprozess hat sich der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart am heutigen Montag, 17. Juli 2017, 13:30 Uhr (im Saal 2.10 des Oberlandesgerichts, Eingang Archivstr. 15A/B, 70182 Stuttgart) zu befassen.

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unfallbeteiligter aus seinem Fahrzeug mit einer sog. „Dashcam“ – einer auf dem Armaturenbrett angebrachten Videokamera – Aufnahmen gefertigt.

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich im Jahr 2016 in einer Ortsdurchfahrt ereignet hat. Er macht

  • Reparaturkosten von rund 8.800 €,
  • Sachverständigenkosten von rund 1.100 €,
  • Mietwagenkosten für 13 Tage von rund 1.200 € und
  • eine Unkostenpauschale geltend.

Beklagt sind die Fahrerin, der Halter und die Haftpflichtversicherung des anderen Fahrzeugs, das an dem Unfall beteiligt war.

Die beklagte Haftpflichtversicherung hat außergerichtlich einen Betrag von rund 5.300 € bezahlt. Eingeklagt ist der Restbetrag von rund 5.900 €.

In erster Instanz scheiterte der Kläger beim Landgericht Rottweil, welches die Klage durch Urteil vom 30. Januar 2017 abwies. Es hatte die Verursachungsbeiträge des Klägers mit 75 % und der Beklagten mit 25 % bewertet und ist auf dieser Grundlage zu dem Ergebnis gekommen, dass die Forderung des Klägers durch die außergerichtliche Zahlung der beklagten Haftpflichtversicherung bereits mehr als erfüllt sei. Mit der Berufung beim OLG Stuttgart verfolgt der Kläger seine Ansprüche weiter ...

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