OLG Hamm zum Abgasskandal: Verkäufer muss sich Manipulation des Herstellers nicht zurechnen lassen

von Alexander Gratz
auto-im-vergleich.de / pixelio.de

Allmählich kommt der sog. Abgasskandal auch bei den Oberlandesgerichten an: Der Kläger hatte bei der Beklagten - einer selbstständigen Automobilvertragshändlerin - einen Pkw erworben, welcher vom Abgasskandal betroffen ist. Unstreitig hatte die Beklagte im Zeitpunkt des Vertragsschlusses von Manipulationen der Abgaswerte keine Kenntnis. Die Beklagte verkauft außer den Fahrzeugen dieses Herstellers noch Fahrzeuge vier weiterer Hersteller. Der Kläger stützt seinen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich gezogener Nutzungen auf die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung. Die Beklagte muss sich seiner Ansicht nach die Täuschung über Stickoxidwerte durch den Fahrzeughersteller zurechnen lassen. Das OLG Hamm hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil nach einem Hinweisbeschluss zurückgewiesen. In rechtlicher Hinsicht sei zwischen Fahrzeughersteller und Verkäufer zu unterscheiden. Der Verkäufer eines Fahrzeugs - auch als Vertragshändler - müsse sich das Wissen des Herstellers nicht zurechnen lassen (OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2017 - 2 U 39/17).

Es wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers im schriftlichen Verfahren gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Gründe:

Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht gegen die Beklagte mangels wirksamer Anfechtung des Kaufvertrags kein bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsanspruch zu. Die Angriffe der Berufung gegen das landgerichtliche Urteil greifen nicht durch.

Die im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses unstreitig gutgläubige Beklagte hat den Kläger nicht gem. § 123 I BGB getäuscht. Eine etwaige Täuschungshandlung der B AG (Herstellerin) ist der Beklagten (Verkäuferin) unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zurechenbar ...

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