Manipuliert die NSA Geschwindigkeitsmessungen?

von Alexander Gratz
nsa.gov, Wikimedia Commons

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, in Eisenach die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h überschritten zu haben. Nach den Feststellungen des Gerichts übermittelt das verwendete Messgerät TraffiStar S 350 die Messdaten “über eine sichere Leitung via VPN Verschlüsselung.” In diesem Zusammenhang hat der Betroffene beantragt, den Geschäftsführers der K. Labs GmbH (gemeint ist womöglich Kaspersky Labs, die im vergangenen Jahr eine Pressemitteilung zur Manipulationsanfälligkeit von Verkehrsüberwachungssystemen veröffentlicht haben) als Zeugen zu der Frage zu vernehmen, “ob es externen Personen möglich gewesen ist, auf den Datensatz der Messung Zugriff zu nehmen und eine Manipulation am Messergebnis vorzunehmen.” Den Beweisantrag hat das Gericht gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt: Es könne durchaus als wahr unterstellt werden, dass auch auf sichere Datenleitungen ein Zugriff von außen denkbar ist und meint dazu: “Das Gericht schließt es nicht aus, dass z.B. Organisationen wie die NSA durchaus in der Lage sind, auf jede sichere Datenverbindung Zugriff zu nehmen.” Das Gericht müsse sich diesbezüglich nicht zu weiterer Nachforschung gedrängt sehen, da für eine tatsächlich stattgefundene Manipulation keinerlei Anhaltspunkte bestünden. Für das Gericht war daher nicht ersichtlich, weshalb die NSA oder sonstige Personen auf Falldatensätze von Geschwindigkeitsmessungen in Eisenach Zugriff nehmen und gerade den Messwert des Betroffenen zu dessen Ungunsten verfälschen sollten (AG Eisenach, Urteil vom 30.03.2017 - 332 Js 1176/17 1 OWi).

Der Betroffene wird wegen fahrlässig begangener Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h zu einer Geldbuße von 80 € verurteilt.

Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner notwendigen Auslagen zu tragen.

Angewendete Vorschriften: §§ 17 OWiG, 24 StVG, 49, 41 Abs ...

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