Gewinngemeinschaftsvertrag zweier Kapitalgesellschaften – als Mitunternehmerschaft

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beteiligten einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG eine Mitunternehmerschaft bilden. Über diese Frage ist grundsätzlich -bejahend oder verneinend- im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte zu entscheiden.

Die Zulassung einer “Querorganschaft”, die eine Ergebniskonsolidierung im Gleichordnungskonzern ermöglichen würde, ist nicht aus unionsrechtlichen Gründen geboten.

Es ist streitig und höchstrichterlich nicht hinreichend geklärt, ob -und bejahendenfalls unter welchen Bedingungen- der Abschluss eines Gewinngemeinschaftsvertrages i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG eine Mitunternehmerschaft der Vertragsbeteiligten zu begründen vermag1. Zu den rechtlichen Zweifeln treten tatsächliche Unklarheiten hinzu, ob die Beteiligten des Gewinngemeinschaftsvertrages im Streitfall als Mitunternehmer zu qualifizieren sein könnten. Über diese offenen Fragen ist verbindlich -bejahend oder verneinend- in dem dafür gesetzlich vorgesehenen Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung zu entscheiden.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung setzt eine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG regelmäßig das Vorliegen einer Personengesellschaft voraus2. Dass diese Voraussetzung im Streitfall erfüllt ist, muss ernstlich in Betracht gezogen werden.

Die Gewinngemeinschaft begründet vertragliche Ansprüche auf Zusammenlegung und Aufteilung des erfassten Gewinns nach dem vereinbarten Schlüssel. Sie stellt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts i.S. der §§ 705 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs -BGB- dar3. Da sie regelmäßig nicht als solche nach außen hin in Erscheinung tritt und sie regelmäßig über kein gesamthänderisch gebundenes Vermögen verfügen wird, handelt es sich um eine Innengesellschaft, die aber als “andere Gesellschaft” i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr ...

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