Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen: Grenzen

von Dr. Nicolai Besgen

Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen: Grenzen

Die Regelung von personellen Einzelmaßnahmen, insbesondere Versetzungen, ist in den §§ 99 ff. BetrVG geregelt. Das Gesetz enthält konkrete Zustimmungsverweigerungsgründe in § 99 Abs. 2 BetrVG und gibt dem Betriebsrat eine Wochenfrist zur Zustimmungsverweigerung vor, § 99 Abs. 3 BetrVG. Zudem enthält das Gesetz eine Zustimmungsfiktion für den Fall der fehlenden Mitteilung an den Arbeitgeber innerhalb dieser Wochenfrist.

Der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat nun in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass die Zustimmungsverweigerungsgründe im Rahmen einer freiwilligen Betriebsvereinbarung durchaus erweitert werden können (23.08.2016 – 1 ABR 22/14). Allerdings bestehen Grenzen im Hinblick auf das gesetzlich geregelte Verfahren. Wir möchten die Kernaussagen der Entscheidung hier vorstellen. Auf die Wiedergabe des sehr speziellen Sachverhalts wird verzichtet.

I. Erweiterung Zustimmungsverweigerungsgründe Die Betriebsparteien können durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung regeln, dass der Betriebsrat bei einer Verweigerung seiner Zustimmung zu einer Versetzung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG auch Gründe anführen kann, die nicht in § 99 Abs. 2 BetrVG genannt sind.

II. Nennung von Gründen erforderlich Der Betriebsrat muss aber auch bei einer Erweiterung etwaiger Zustimmungsverweigerungsgründe im Falle der Zustimmungsverweigerung konkret benennen, worauf er diese Verweigerung stützt. Die gesetzliche Systematik des § 99 Abs ...

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