Ergibt sich aus der sogenannten Abwehrprovokation eine im Rahmen der Gebotenheit zu berücksichtigende Einschränkung des Notwehrübenden?

Überblick

Die unter dem Begriff der Abwehrprovokation behandelten Fälle, beschreiben Situationen, in denen sich der Notwehrübende im Vorhinein und in Erwartung der späteren Notwehrsituation statt mit dem mildesten effektiven, bewusst mit einem gefährlicheren Abwehrmittel ausrüstet. So zum Beispiel, wenn sich der später Notwehrübende statt mit einem Messer, bewusst/absichtlich mit der Schusswaffe bewaffnet, deren Einsatz in der späteren Situation mangels anderer milderer und gleich effektiver Mittel erforderlich ist. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob ein solches Verhalten – parallel zur Notwehrprovokation – zu einer Einschränkung des Notwehrrechts auf der Ebene der Gebotenheit führt.

1. Ansicht

Das bewusste „Hochrüsten“ des Täters im Vorhinein (Abwehrprovokation) führt nicht zur Einschränkung seines Notwehrrechts.1

Argumente für diese Ansicht

Notwehrprovokation und Abwehrprovokation basieren auf unterschiedlichen Gedanken. Im Ergebnis überwiegen daher die Interessen des Notwehrübenden, sodass der Angreifer die Notwehrsituation so annehmen muss, wie sie sich ihm darbietet.

Bei den Fällen der Abwehrprovokation stellt sich allein die Schärfe der Notwehrhandlung als eine dem Notwehrübenden zuzurechnende Folge dar. Anders als bei der Angriffsprovokation führt er die Notwehrsituation nicht herbei. Die Einschränkungen des Notwehrrechts auf der Ebene der Gebotenheit resultieren jedoch aus dem Gedanken, dass der Angegriffene die Situation, in der er von den Schutzmechanismen der Gemeinschaft isoliert ist, selbst geschaffen hat und damit auch für die Gefährdung seiner Rechtsgüter teilweise selbst verantwortlich ist. Der Abwehrprovokateur hat hingegen nichts zur Notwehrsituation beigetragen, sodass seine Interessen schutzwürdiger sind, als die des Angreifers.2

  • 1. LK/Rönnau/Hohn, StGB, § 32, Rn. 189f., Aufl. 12.; NK/Herzog, StGB, § 32, Rn. 119, Aufl. 4.
  • 2 ...
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