Erfordert das subjektive Rechtfertigungselement über die Kenntnis der Rechtfertigungssituation hinaus einen zielgerichteten Rechtfertigungswillen?

Überblick

Mittlerweile anerkannt ist, dass bei den Rechtfertigungsgründen neben den objektiven Elementen – dem Tatbestand entsprechend – ebenso ein subjektives Element hinzutreten muss.1 Fraglich ist jedoch, welche Anforderungen an dieses Element zu stellen sind. Im Kern geht es darum, ob ein Handeln in Kenntnis der Rechtfertigungssituation ausreicht, oder der Täter darüber hinaus mit gezielten Verteidigungswillen agieren muss. Grundsätzlich betrifft dieser Meinungsstreit alle Rechtfertigungsgründe, wohingegen er vorwiegend auf der Ebene der Notwehr nach § 32 oder des Notstandes nach § 34 StGB geführt wird, sodass sich einige Argumente an den Wortlaut dieser Norm anlehnen. Allerdings kann der Meinungsstreit auf die anderen Rechtfertigungsgründe übertragen werden.2

  • 1. Heinrich, AT, Rn. 387, Aufl. 4., der sich auch zu der kaum vertretbaren Ansicht äußert, die auf ein subjektives Element gänzlich verzichten will.
  • 2. Heinrich, AT, Rn. 388, Aufl. 4.

1. Ansicht - Kenntnistheorie.

Nach dieser Auffassung reicht es aus, dass der Täter in Kenntnis der rechtfertigenden Situation und somit im Bewusstsein, einen Angriff abzuwehren handelt.1 Dabei kann der Betreffende entweder in dem sicheren Wissen oder im berechtigten Vertrauen darauf handeln.2 Darüber hinausgehend ist jedoch nicht erforderlich, dass der Täter gerade aus der Motivation heraus handelt, das bedrohte Rechtsgut zu verteidigen.

Argumente für diese Ansicht

Die Bewertung eines Verhaltens als rechtswidrig kann nicht allein auf Motive gestützt werden.3

Motive allein können niemals über die Frage der Rechtmäßigkeit entscheiden. Ihre Berücksichtigung würde vielmehr die Grenze zur sittlichen Beurteilung überschreiten.4

Unzulässige Bestrafung des Gesinnungsunwertes ...

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