Erbschaft ausgeschlagen - Pflegeheim kann Kosten gleichwohl verlangen

Hinterlässt der Verstorbene Schulden und wollen die Erben diese Schulden nicht begleichen, z.B. weil im Nachlass nicht genügend Mittel vorhanden sind mit denen die Schulden ausgeglichen werden können, muss der Erbe die Erbschaft ausschlagen.

Die Erbausschlagung hilft den Erben jedoch nicht immer, wie der Beschluss des OLG Oldenburg vom 21.12.2016 - 4 U 36/16 - zeigt.


Erbe ausschlagen schützt nicht immer


    Das Oberlandesgericht Oldenburg musste klären, ob die Tochter einer verstorbenen Heimbewohnerin verpflichtet ist, rückständige Pflegeheimkosten zu bezahlen.

    Die Verstorbene hatte bei ihrem Tode gegenüber dem Pflegeheim nicht alle Kosten ausgegelichen. Es war ein Betrag von rund € 5.600 offen. Da die Tochter diese Kosten nicht ausgleichen wollte, schlug sie die Erbschaft aus. Das Pflegeheim machte gleichwohl die Forderung gegenüber der Tochter geltend.


    Tochter kann aus Kostenübernahmeerklärung in Anspruch genommen werden Das Heim nahm die Tochter dabei nicht als Erbin in Anspruch, sondern begründete seinen Anspruch damit, dass die Tochter bei Einzug ihrer Mutter ind das Heim gegenüber dem Heim eine Kostenübernahmeerklärung unterzeichnet hatte. Das Heim vertrat die Ansicht, dass diese Kostenübernahmeerklärung trotz der Erbausschlagung wirksam sei, und das Heim daher die Kosten von der Tochter verlangen könne.



    Vor Gericht berief sich die Tochter zum einen darauf, dass sie die Erbschaft ausgeschlagen habe und daher für die Kosten nicht in Anspruch genommen werden könne. Weiter führte sie an, dass die von ihr abgegebene Kostenübernahmeerklärung gegenüber dem Heim wegen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz unwirksam sei.


    Nach § 14 Abs ...Zum vollständigen Artikel

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