BGH: Erfolgsqualifikation im neuen Gewand: Wichtige Rechtsprechung zum Gefahrzusammenhang

von Tom Stiebert

Die Verbindung von Strafrecht AT und BT macht einen aktuellen Beschluss des BGH (vom 15. Februar 2017 – 4 StR 375/16) zu einem absoluten Gehimtipp für Examen und mündliche Prüfung. Es geht um die Verknüpfung von Nachstellung mit einer Erfolgsqualifikation, die sich etwas versteckt in § 238 Abs. 3 StGB findet.

I. Sachverhalt

Folgender Sachverhalt lag zugrunde:

S, der mit O in der Vergangenheit in einer Beziehung war, sandte ihr nach deren Beendigung zahllose Textnachrichten mit hasserfüllten Beleidigungen und Bedrohungen, verfolgte sie, ihre Eltern und Freunde mit Telefonanrufen sowie Sachbeschädigungen (zerstechen von Autoreifen) und versuchte ferner, sie bei ihrem Arbeitgeber durch erfundene Mitteilungen in ein ungünstiges Licht zu rücken.

Mit seinem gesamten Verhalten ging es ihm nicht um die Fortsetzung seiner Beziehung mit O, sondern darum, sie zu demütigen, in Angst zu versetzen und psychisch zu verletzen, ihr jegliches Sicherheitsgefühl zu nehmen, seine Präsenz in allen ihren Lebensbereichen zu demonstrieren und sie dadurch in ihrer gesamten Lebensführung nachhaltig zu beeinträchtigen.

Als Folge der Handlungen des Angeklagten war O verängstigt, verzweifelt und nicht mehr arbeitsfähig. Sie hatte Angst, dass der Angeklagte ihr oder ihren Eltern etwas antun könnte. Da sie nicht mehr allein sein konnte, übernachtete sie dauerhaft bei ihren Eltern, wobei sie aber auch dort nur noch maximal zwei Stunden durchschlafen konnte. Bei ihr entwickelte sich bereits ab dem 24. Februar 2015 eine depressive Störung, die sich nachhaltig verstärkte, als ihr am 1. März 2015 die an ihren Arbeitgeber gerichteten, herabsetzenden und teilweise obszönen Nachrichten des Angeklagten über sie bekannt wurden, worüber sie große Scham empfand und verzweifelt war. Sie glaubte, der Angeklagte habe ihr Leben zerstört und sie könne sich nirgends mehr sehen lassen ...

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