Aus welcher Perspektive beurteilt sich die gegenwärtige Gefahr im Rahmen des § 34 StGB?

Überblick

Gefahr im Sinne des § 34 StGB meint einen Zustand, in dem auf Grund tatsächlicher Umstände bei natürlicher Weiterentwicklung des Geschehens die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schädigenden Ereignisses besteht.1 Wahrscheinlich ist der Eintritt des Ereignisses dabei dann, wenn dieser nage liegt. Fraglich ist nun, aus welcher Perspektive sich die Beurteilung dieser Gefahr bestimmt.

  • 1. BGHSt 18, 271 (272).

1. Ansicht - Beurteilung aus der Perspektive ex ante.

Gefährlich ist demnach, was für einen sachkundigen Beobachter oder einen Beobachter aus dem Verkehrskreis des Handelnden, der sich in der Situation des Notstandstäters befindet und über dessen Wissen er verfügt, als gefährlich erscheint.1

Argumente gegen diese Ansicht

Vernachlässigung der begrifflichen Differenzierung zwischen wirklicher und scheinbarer Gefahr.

Argument

Ein in der Situation abgegebenes Gefahrenurteil kann zwar nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass man im Nachhinein weiß, wie die Sache ausging. Es steht jedoch unter dem Vorbehalt einer besseren Erkenntnis, die auf einer – und wenn auch nur nachträglich zu gewinnenden – genaueren Situationsanalyse beruht, wenn sich bei dieser ergibt, dass der Schadenseintritt von vornherein ausgeschlossen war. Diese Analyse entscheidet darüber, ob wir von einer wirklichen oder nur scheinbaren Gefahr sprechen können.2

  • 1. Rengier, AT, § 19, Rn. 9, Aufl. 7.; BGHSt 18, 271 (272).
  • 2. MüKo/Erb, StGB, § 34, Rn. 64, Aufl. 2.

2. Ansicht - Beurteilung aus der Perspektive ex ante unter Einbeziehung ex post feststellbarer Umstände.1

Die Grundlagen des Gefahrenurteils bestimmten sich nach der Perspektive ex post. Die die weitere Entwicklung des Geschehens betreffende Verlaufsprognose beurteilt sich hingegen aus der Perspektive ex ante ...

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