Fahrerlaubnisentziehung bei Chorea Huntington

Das VG Mainz hatte zu entschieden, ob einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, die Fahrerlaubnis entzogen werden darf (Urteil vom 14.06.2017 – 3 K 638/16.MZ).

Sachverhalt

Bei der über 70 Jahre alten Klägerin wurde 2012 die Krankheit Chorea Huntington diagnostiziert. Sie leidet an weiteren neurologischen Erkrankungen, die sich bei ihr unter anderem in unkoordinierten Bewegungen zeigen. Die Führerscheinstelle des beklagten Landkreises forderte die Klägerin zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens über ihre gesundheitliche Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen auf.

Die Klägerin legte ein entsprechendes Gutachten vor, das feststellt, dass sie krankheitsbedingt den Anforderungen an eine Teilnahme im Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug nicht mehr genügt; sie sei ferner stark in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt, wie der mit ihr durchgeführte (computergestützte) psychophysische Fahreignungstest gezeigt habe.

Daraufhin entzog der Beklagte der Klägerin die Fahrerlaubnis. Im Oktober 2015 legte die Klägerin dem Beklagten den Führerschein vor, gab jedoch keine Verzichtserklärung ab. Gegen den Entziehungsbescheid ging sie vielmehr nach erfolglosem Widerspruchsverfahren mit einer Klage vor.

Sie machte geltend, ihre Erkrankung sei noch nicht so weit fortgeschritten, dass von einer Einschränkung ihrer Fahreignung auszugehen sei. Das schlechte Abschneiden bei der leistungsdiagnostischen Untersuchung sei auf ihre damalige Nervosität zurückzuführen.

Entscheidung

Das VG Mainz hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Fahrerlaubnisentziehung rechtmäßig, denn die Klägerin erweist sich gemäß § 46 Abs. 1 FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung) nicht als zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ...

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