BVerfG zu Stoff­beutel mit Auf­druck A.C.A.B.

von Joachim Sokolowski
In seiner Entscheidung vom 13.06.2017 hat sich das Bundes­ver­fassungs­ge­richt (1 BvR 2832/15) mit der Straf­barkeit des Ver­wend­ung des Akronyms A.C.A.B bei hin­reichen­der Konkret­isierung der Kollektiv­beleidigung durch „osten­ta­tives Vor­zeigen“ gegen­über den zur Sicher­ung einer Demon­stration eingesetzten Polizei­beamten befasst und keine Verletzung der Meinungs­freiheit gesehen.

In den Entscheidungsgründen wird u.a. folgendes hierzu ausgeführt:

[…] Nach den Feststellungen des Amtsgerichts trug der Beschwerdeführer bei einer Gegendemonstration gegen den Landtagswahlkampf einer Partei einen rosafarbenen, ca. 40 x 40 cm großen Stoffbeutel über der Schulter, der im oberen Bereich mit dem Aufdruck A.C.A.B. versehen war. Im mittleren Bereich war ein Kätzchen abgedruckt, unter dem in gleicher Größe wie das Akronym A.C.A.B. der Schriftzug „All CATS are BEAUTIFUL“ prangte. Der Einsatzleiter der Polizei forderte den Beschwerdeführer auf, den Beutel nicht weiter offen zu tragen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nicht nach und trug den Beutel „nunmehr ostentativ“ und „nachgerade paradierend“ vor den die Demonstration abschirmenden Einsatzkräften der Polizei.

Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 20 Euro. Indem der Beschwerdeführer, auch und gerade nachdem er vom Einsatzgruppenleiter aufgefordert worden sei, den gegenständlichen Stoffbeutel mit dem Aufdruck A.C.A.B. nicht weiter offen zur Schau zu tragen, sich nachgerade paradierend vor den Polizeieinsatzkräften positioniert habe, habe er sich vorsätzlich in eine visuelle Interaktion mit den Polizeieinsatzkräften vor Ort begeben. Er habe hierdurch eine erkennbare Konkretisierung der Kollektivbeleidigung „all cops are bastards“ bewirken wollen. Das Landgericht verwarf die Berufung als unzulässig gemäß §§ 313, 322a StPO, da sie offensichtlich unbegründet sei ...

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