OLG Hamburg: Unfallbeteiligter darf sich entfernen, wenn Gegner nicht die Polizei ruft

von Alexander Gratz
Dieter Schütz / pixelio.de

Zwischen der Angeklagten und der Zeugin kam es beim Einparken durch eine Unachtsamkeit der Zeugin zu einem Verkehrsunfall, als diese rückwärts gegen das in einer Parklücke stehende Fahrzeug der Angeklagten fuhr, wodurch der Pkw der Zeugin beschädigt wurde. Ihre Reparaturkosten betrugen ca. 1400 EUR netto. Die Zeugin kündigte nach dem Zusammenstoß an, mit ihrem Handy die Polizei zu rufen, tat dies aber nicht, sondern fertigte Fotos beider Fahrzeuge an. Danach forderte die Zeugin die Angeklagte mehrfach auf, ihre Personalien mitzuteilen, was diese jedoch nicht tat. Etwa 15 Minuten später fuhr die Angeklagte mit ihrem Pkw davon. Laut dem OLG Hamburg ist hier bereits fraglich, ob die Angeklagte Unfallbeteiligte (§ 142 Abs. 5 StGB) war. Dies sei bei einer bloß mittelbaren Beteiligung aber nur der Fall, wenn ein verkehrswidriges Verhalten der Angeklagten vorgelegen hätte. Im Übrigen sei der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Fällen wie dem vorliegenden teleologisch zu reduzieren: Ein Unfallbeteiligter sei strafrechtlich - im Gegensatz zur Pflicht aus § 34 Abs. 1 Nr. 5 lit. b StVO - nur zur Angabe, dass ein Unfall geschehen und er daran beteiligt ist, verpflichtet, nicht hingegen zur Angabe seiner Personalien. Er müsse, wenn er sich weigert, seine Daten anzugeben, zwar das Eintreffen der vom Unfallgegner herbeigerufenen Polizei abwarten, was aber dann nicht gelte, wenn der andere diese nicht zu rufen beabsichtigt. Dies sei hier der Fall gewesen, weshalb die Angeklagte sich nicht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar gemacht habe (OLG Hamburg, Beschluss vom 30.05.2017 - 2 Rev 35/17)

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 8, vom 17. Oktober 2016 aufgehoben und die Angeklagte wird freigesprochen.

2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten.

Gründe

I ...

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