Verfassungsbeschwerde mangels Begründung nicht zur Entscheidung angenommen

Das Bundesverfassungsgericht hatte über eine Verfassungsbeschwerde eines Häftlings zu entscheiden, der die Verlegung in einen Nichtraucherraum der Untersuchungshaftanstalt begehrte (Beschluss vom 18.05.2017 – 2 BvR 249/17).

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer hat eine Verletzung der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG resultierenden Schutzpflicht geltend gemacht, weil er vom 8. Dezember 2015 bis zum 5. Januar 2016 als Nichtraucher in einer Zelle mit rauchenden Häftlingen untergebracht war. Zuvor hatte er vor den Fachgerichten eine Feststellungsklage erhoben, wobei ein Feststellungsinteresse jedoch verneint worden war.

Entscheidung

Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorlagen. Soweit die angegriffenen Entscheidungen die von dem Beschwerdeführer begehrte Verlegung in einen Nichtraucherraum der Untersuchungshaftanstalt betreffen, ist die Verneinung des Feststellungsinteresses durch die Fachgerichte zwar insbesondere mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG bedenklich.

Die Verfassungsbeschwerde genügte aber den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Begründungsanforderungen nicht, denn sie war nicht ausreichend begründet. Zur Begründung seines Beschlusses hatte das OLG unter anderem auf eine Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt Bezug genommen, die der Beschwerdeführer nur unvollständig vorgelegt hat. Es fehlte gerade die Seite, auf der sich offenbar Ausführungen zur Begründetheit des Antrags des Beschwerdeführers befanden. Diese gab der Beschwerdeführer auch nicht ihrem wesentlichen Inhalt nach wieder.

Der Beschwerdeführer trat zudem der Feststellung der Gerichte, er habe der Justizvollzugsanstalt vor seinem schriftlichen Antrag vom 29 ...

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