Niederlande verabschieden umfassendes Überwachungsgesetz

von Dr. Datenschutz

Die Niederlande haben ein neues Überwachungsgesetz beschlossen. Die nationalen Sicherheitsbehörden dürfen ab nächstem Jahr einen Großteil der kabelgebundenen Datenströme überwachen und die so gewonnen Daten bis zu drei Jahre speichern.

Der Staat hört mit

Der weltweite „Kampf gegen den Terror“ treibt nationale Gesetzgeber immer wieder dazu, die anlasslose Überwachung der eigenen Bürger auszuweiten. War bis vor ein paar Jahren Großbritannien noch in der Kritik als mustergültiger „Big Brother“-Staat, stehen die Briten schon lange nicht mehr allein dar. Nachdem die große Koalition zuletzt ihre Legislaturperiode mit der durch die Hintertür eingeführten Quellen-TKÜ krönte, hat auch das niederländische Parlament nachgezogen und in der letzten Woche mit großer Mehrheit das umfassendste Überwachungsgesetz in der Geschichte des Landes beschlossen.

Die neuen Befugnisse der Geheimdienste

Nach den neuen Vorschriften dürfen die niederländischen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste nun einen Großteil des Internetverkehrs überwachen. Umfasst sind sowohl die E-Mail-Kommunikation, Einträge in sozialen Netzwerken aber auch Telefongespräche. Zudem soll den Behörden ermöglicht werden, etwa neben den Metadaten der Telekommunikation auch besuchte Websites zu protokollieren. Betroffen sind somit sämtliche kabelgebundenen Kommunikationswege des Landes.

War die zielgerichtete Überwachung von Verdächtigen bereits jetzt schon möglich, erlaubt das neue Gesetz ein umfassendes systematisches Abhören und die Analyse der Online-Kommunikation einer großen Anzahl unverdächtiger Bürger.

Die Überwachung steht dabei auch nicht mehr unter einem Richtervorbehalt. Genehmigt werden Abhöraktionen zukünftig von Innen- und Verteidigungsminister. Zudem soll eine parlamentarische Überprüfungskommission eingesetzt werden, die kontrollieren soll, ob sich die Geheimdienste an dann geltendes Recht halten ...

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