Erbschein trotz notariellem Testament - Wann das Grundbuchamt die Vorlage verlangen kann


Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 22.03.2017 - 15 W 354/16 - entschieden, dass das Grundbuchamt verlangen kann, dass ihm tr durch einen vom Nachlassgericht ausgestellten Erbschein nachgewiesen wird, wer Erbe wurde, obwohl ein notarielles Testament vorliegt.

Notarielles Testament für die Grundbuchberichtigung grundsätzlich ausreichend Diese Entscheidung ruft zunächst Verwunderung hervor, denn es gilt, dass für die Berichtigung des Grundbuchs auf den Erben ein notarielles Testament als Nachweis ausreichend ist, wenn sich aus dem Testament ergibt, wer Erbe sein soll.

In dem entschiedenen Fall, kam das OLG jedoch zu dem Ergebnis, dass sich allein aus dem Testament nicht ergäbe, wer Erbe wurde.



Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde:

Die Erblasserin verstarb am 16.12.2015. Sie hatte im Oktober 2011 ein notarielles Testament errichtet und in diesem Testament ihren Enkel als alleinigen Erben eingesetzt. Ersatzerbin sollte ihre Tochter sein.
Nach dem Eintritt des Erbfalls schlug der Enkel die Erbschaft mittels notariell beglaubigter Erklärung form- und fristgerecht aus. Der Enkel wurde also nicht Erbe, vielmehr war nach dem notariellen Testament aus dem Oktober 2011 nun die Tochter der Erblasserin Erbin.

Die Tochter der Erblasserin beantragte beim Grundbuchamt die Berichtigung des Grundbuchs und die Umschreibung von Nachlassimmobilien auf sich. Zum Nachweis dafür, dass sie Erbin geworden war, legte die Tochter das notarielle Testament und die notariell beglaubigte Ausschlagungserklärung des Enkels vor.

Grundbuchamt verlangt Erbschein trotz Vorlage des notariellen Testaments
Das Grundbuchamt weigerte sich jedoch, das Grundbuch auf die Tochter umzuschreiben. Es forderte die Tochter auf, zum Nachweis ihres Erbrechts einen Erbschein vorzulegen.

Diese Entscheidung wollte die Tochter nicht akzeptieren, und legte Beschwerde beim OLG ein.

Leider ohne Erfolg ...Zum vollständigen Artikel


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