OLG Saarbrücken zur Verfahrensrüge bei nicht gewährter Einsicht in Beweisvideo

von Alexander Gratz
Berthold Werner, Wikimedia Commons

Bei dem hier Betroffenen hat offenbar eine Geschwindigkeitsmessung mit Videodokumentation stattgefunden. Die Verteidigung beanstandet, dass ihr das Beweisvideo nicht zur Verfügung gestellt und dadurch das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt worden sei. Die Verfahrensrüge - und damit auch der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde insgesamt, da keine Sachrüge erhoben wurde - wurde als unzulässig erachtet: Es wurde von der Verteidigung lediglich ausgeführt, dass das Gericht seine Überzeugung auf eine Videoaufnahme gestützt habe, welche der Verteidigung nicht vorgelegen habe. Ob die Aufnahme in der Verhandlung in Augenschein genommen wurde, Verteidigung und/oder Betroffener hierbei anwesend waren und diesen die Möglichkeit gegeben wurde, sich zur Videoaufnahme zu äußern, blieb offen. Die Beanstandung, dass die Aufnahmen vor der Verhandlung nicht hätten überprüft werden konnten, hätte nur Erfolg haben können bei Mitteilung, weshalb eine Überprüfung in der Verhandlung nicht ausreichen soll. Zudem hätte auch angegeben werden müssen, was bei ordnungsgemäßer Gewährung rechtlichen Gehörs vorgebracht worden wäre (OLG Saarbrücken, Beschuss vom 01.02.2017 - Ss RS 2/2017 (4/17 OWi)).

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 25. Oktober 2016 wird kostenpflichtig als unzulässig

v e r w o r f e n.

G r ü n d e :

I.

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 27 km/h eine Geldbuße in Höhe von 80,-- € festgesetzt.

Gegen das in der Hauptverhandlung vom 25. Oktober 2016 verkündete Urteil hat der Betroffene mit am 2. November 2016 beim Amtsgericht eingegangenem Schriftsatz seiner Verteidigerin vom selben Tag die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt und diesen Antrag sowie die Rechtsbeschwerde nach am 11 ...

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