AG Daun gewährt Einsicht in ganze Messserie und Wartungsunterlagen des Messgeräts

von Alexander Gratz
Jepessen, Wikimedia Commons

Nachdem die Entscheidungen zur Akteneinsicht und Einsicht in Messunterlagen in der letzten Zeit nicht mehr durchweg erfreulich waren, hat mir der Kollege Schwarz aus Saarbrücken vor einigen Tagen einen schönen Beschluss des AG Daun zukommen lassen. Danach muss die Bußgeldstelle nach Zusenden eines Speichermediums durch den Verteidiger diesem die gesamte Messreihe in dessen Büroräume übersenden. Die Messdaten müssen dazu entschlüsselt oder ggf. eine Token-Datei zur Verfügung gestellt werden (abhängig vom Messgerätetyp). Richtig ist dabei auch die Erwägung des Amtsgerichts, dass der Betroffene die Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung nur dann erfolgreich in Zweifel ziehen kann, wenn er die Messreihe und sonstigen Messunterlagen technisch überprüfen lässt und dadurch gefundene Messfehler dem Gericht mitteilt. Die Herausgabe verstoße auch nicht gegen datenschutzrechtliche Normen. In Rheinland-Pfalz ebenfalls nicht selbstverständlich: Es sind auch sämtliche Wartungsnachweise des Messgeräts herauszugeben (AG Daun, Beschluss vom 04.07.2017 - 4 OWi 35/17).

1. Der Verwaltungsbehörde, also dem Polizeipräsidium Rheinpfalz- Zentrale Bußgeldstelle -, Maximilianstr. 6, 67346 Speyer, wird aufgegeben, die gesamte digitale Messreihe betreffend den Bußgeldvorgang gegen den Betroffenen unter dem Aktenzeichen ... im gerätespezifischen Format und in unverschlüsselter Form, das heißt einschließlich der unverschlüsselten Rohmessdaten sowie -falls dann noch erforderlich - den dazugehörigen öffentlichen Schlüssel/Token, zu Händen seines Verteidigers zur Verfügung zu stellen.

2. Dabei ist ein geeignetes Speichermedium vom Betroffenen oder seinem Verteidiger der Behörde zur Verfügung zu stellen. Das bespielte Speichermedium wiederum ist dem Verteidiger in seine Kanzleiräume zu übersenden.

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