Kostenerstattung wegen missbräuchlicher Prozessführung in Italien – und der deutsche ordre public

Die Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung, die den Kläger wegen missbräuchlicher oder mutwilliger Prozessführung verurteilt, dem Beklagten über die Erstattung der Prozesskosten hinaus einen pauschalierten Betrag zum Ersatz nicht näher bezifferter Nachteile zu bezahlen, widerspricht nicht dem ordre public.

Nachdem in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Vollstreckbarerklärungsverfahren die Ausgangsentscheidung des Appellationsgerichts Mailand in einem vor dem 10.01.2015 eingeleiteten gerichtlichen Verfahren ergangen ist, richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung nach der EuGVVO aF (Art. 66 Abs. 2 der Verordnung1. Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde richtet sich daher nach Art. 44 f EuGVVO aF, §§ 15 ff AVAG. § 1115 ZPO betrifft nur die Anerkennung und Vollstreckung nach der EuGVVO nF.

Abs. 1 EuGVVO aF regelt die Voraussetzungen abschließend, unter denen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils aufgehoben werden kann. Hinsichtlich der Vollstreckbarerklärung zur Zahlung eines (weiteren) Betrages (hier: von 15.000 €) aufgrund verschärfter Haftung wegen waghalsigen (mutwilligen) Rechtsstreits gemäß Art. 96 Abs. 3 des italiensichen Codice di Procedura Civile (CPC) kommt weder der Versagungsgrund nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF noch ein Versagungsgrund nach Art. 35 Abs. 1 EuGVVO aF in Betracht, insbesondere begründet die Verurteilung zu einer Zahlung weiterer 15.000 € auf der Grundlage von Art. 96 Abs. 3 CPC keinen Verstoß gegen den ordre public.

Gemäß Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde. Die Anforderungen an den ordre public sind geklärt ...

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